Posts Tagged: Zensursula

neutschland — 1 Comment
12
Dec 09

Internetsperren. Olaf Scholz späte Einsicht #Zensursula

“Internetsperren sind ineffektiv, ungenau und ohne weiteres zu umgehen. Sie leisten keinen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornografie und schaffen eine Infrastruktur, die von vielen zu Recht mit Sorge gesehen wird.” Die SPD bestehe auf dem Prinzip “Löschen vor sperren”. Es müsse “selbstverständlich sein, kriminelle Internetangebote, wie dies bei der Wirtschaftskriminalität bereits heute möglich ist, binnen Stunden oder wenigen Tagen zu löschen und strafrechtlich zu verfolgen”.

Olaf Scholz, 12.12.2009 – via Spon

“Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten zu erschweren. Uns ist bekannt, dass versierte Nutzer diese Sperrung technisch umgehen können. Es kommt aber auch darauf an, die Hemmschwelle, die an dieser Stelle in den letzten Jahren deutlich gesunken ist, wieder signifikant zu erhöhen. Dem dient neben der Sperrung einzelner Seiten die Umleitung auf eine Stoppseite mit entsprechenden Informationen.”

Olaf Scholz, 2.07.2009 – ggue ring2

Übrigens hat Olaf Scholz damals schon den Satz “Löschen vor sperren” verwendet. Olaf Scholz hat sich als amtierender Minister nicht an der Abstimmung zum Internetsperren-Gesetz beteiligt (abgeordnetenwatch).

neutschland / reine machtkritik — 5 Comments
2
Jul 09

Von: Olaf Scholz | Betreff: AW: Offener Brief zur Internetsperre

IMG_0222.JPG“Auch ist das Internet kein rechtsfreier Raum.”

Ich habe am 17.6. in diesem Blog einen offenen Brief an meine MdBs Marcus Weinberg (CDU) und Olaf Scholz (SPD) in Sachen Internetsperre #Zensursula geschrieben, mit dem Aufruf, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

Heute ist die Antwort von Olaf Scholz eingetroffen, die ich nachstehend veröffentlichen möchte. Ich bin einerseits erfreut, wie sehr sich unser Arbeitsminister mit Anfragen aus seinem Wahlkreis beschäftigt, meine fundamentale Kritik an der Aushebelung der Gewaltenteilung und an den unkonkreten Maßnahmen zu einer verschärften und priorisierten Löschung von Kinderporno-Websites in Deutschland (für die man ja keine Zensur-Infrastruktur braucht, gell?) hat Herr Scholz aufgegriffen, aber imho nicht ausräumen können – aber lest selbst:

Sehr geehrter Herr Hauth,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Zu der Diskussion über Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderpornographie haben mich und meine Kollegen sehr viele Zuschriften erreicht. Gerne nehme ich hierzu Stellung. Continue reading →

reine machtkritik — 11 Comments
25
Jun 09

Wie #Zensursula sich windet:

Beispiel: Sperrlisten als Vorbild

Pro: Eine ganze Reihe von Ländern tut das schon seit Jahren. Da habe ich mich gefragt, warum wird dieses Instrument nicht auch in Deutschland genutzt?
…
dann wieder Contra: Die genaue Recherche zeigt, dass diese Listen oft schon alt waren und völlig überholt. … dann doch wieder Pro: “Das ist kein wirkliches Argument. Die Schweiz, England, die skandinavischen Länder, Kanada – alle Staaten, die bereits Zugangssperren haben, sagen, ja, das ist ein wichtiger Baustein, gerade bei der Prävention.”

Re:

Brisantes Detail: Auf der dänischen Sperrliste, die mittlerweile im Internet veröffentlicht wurde, fanden sich auch 119 Domains, die in Deutschland gehostet wurden. „Eine durch das BKA durchgeführte Überprüfung ergab, dass die in der Sperrliste verzeichneten deutschen Internetadressen entweder nicht mehr aufrufbar waren, aktuell keine kinderpornografischen Inhalte aufwiesen oder die Inhalte sich in einem Grenzbereich bewegten, der nicht unter deutsche Strafvorschriften fällt“, heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums.

… und nu drei Bock, drei Ramsch?

neutschland / reine machtkritik — No Comments
18
Jun 09

Wenn Ahnungslosigkeit strafbar wäre … #Zensursula

Frage: Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. [...]

Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?
Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. [...]

neutschland / reine machtkritik — 4 Comments
17
Jun 09

Offener Brief an meine MdBs Marcus Weinberg (CDU) und Olaf Scholz (SPD) in Sachen Internetsperre #Zensursula

Sehr geehrter Herr Scholz, sehr geehrter Herr Weinberg, lieber Marcus,

*ich möchte euch hiermit auf meine Art auffordern, gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren (“Kinderpornographiebekämpfungsgesetz”) zu stimmen – mit einem Blogposting. Der ausgehandelte Kompromiss ist imho absolut inakzeptabel.

Unter den vielen Gründen, die für die Ablehnung sprechen, möchte ich drei besonders herausheben. Continue reading →

neutschland — 1 Comment
10
May 09

Internetsperre: Olaf, Marcus regt euch!

Vier Tage hat es gedauert, den Petitionsausschuss des Bundestages zu zwingen, in einer öffentlichen Sitzung über den Sinn oder Unsinn des Gesetzes zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet zu debattieren. Nie zuvor hat das eine Petition erreicht, schon gar nicht eine zu einem solch heiklen Thema. Vier Tage, in denen mindestens 50.000 Menschen zu der Überzeugung kamen, dass es besser ist, sich als Unterstützer von Kinderpornografie verunglimpfen zu lassen, als zuzusehen, wie die eigenen Interessen missachtet werden.

… schreibt die Zeit online. Ich frage meine beiden gewählten Vertreter im Bundestag, Olaf Scholz und Marcus Weinberg, wie steht ihr dazu, dass Tausende Wähler sich wehren, gegen mögliche Zensur und Augenwischerei? Wie holt ihr Menschen ab, die Floskeln als das entlarven, was sie sind? Hohl. Continue reading →

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