Posts Tagged: staat

neutschland — 4 Comments
2
Feb 09

Hypo Real Dammbruch – Verstaatlichung als Investitionsschutz öffentlicher Rettungs-Fonds

“Bund treibt Verstaatlichung von Banken voran”, schreibt das Handelsblatt dazu, und …

Zwischen den Parteien ist eine hitzige Debatte über die Enteignung von Banken entbrannt. Hintergrund ist der Fall der Münchener Hypo Real Estate: Dort droht der Bund dem US-Investor JC Flowers mit einer Zwangsenteignung. Politiker der Union warnen vor einem Dammbruch.

… dabei bleibt Angela Merkel und ihrem Kabinett nichts anderes übrig, als die 90 Milliarden Rettungs-Einlage in die Hypo Real Estate mindestens strukturell abzusichern. Was das dann noch wert ist, wird sich zeigen.

Ich habe in der ersten Phase der New Economy noch Aktien meines damaligen Arbeitgebers erworben, der ging dann auch Pleite – der Wert meiner Einlage Null, der Wert meiner Verbindlichkeiten sehr real – im Gegenwert eines kleinen hypo estate ;) – das droht nun einer ganzen Zivil-Gesellschaft. Nur zwangsläufig, dass der Staat dann auch 100% der Anteile hält. 90 Milliarden sind ja auch nicht gerade ein Schnäppchen!

neutschland / reine machtkritik — 1 Comment
18
Feb 08

Die Daten unserer Kinder

kinderWer in diesen Tagen in die USA reist, und sagen wir Hashid mit Vornamen heißt, der ahnt schon, was da über ihn im Hintergrund alles ausgetauscht wird, an Daten und Rastern, die über diese dann gelegt werden.

Für Hamburger Schüler gibt es seit ein paar Jahren das Zentrale Schülerregister, eine Datenbank ZSR* genannt, die alle Hamburger SchülerInnen erfassen soll. Vordergründig soll damit die Schulpflicht erfasst werden. Ein unangenehmer Nebeneffekt ist die Ringfahndung nach “illegalen” Kindern durch den Datenabgleich mit anderen Behörden, bspw. der Ausländerbehörde. Wohin das führen kann haben wir am Fall der Hamburger Schülerin Yesim gesehen, deren geplante Abschiebung Hamburger Bürger, gegen ihre Verwaltung, politisch gerade noch durchsetzen verhindern konnten.

Für diese Überwachungsorgie erhielt Senatorin Dinges-Diering 2007 den Big Brother Award.

An einer Schule befreundeter Eltern ist es mehrfach zu diesen Datenabgleichen zwischen staatlichen Stellen gekommen, ohne die Eltern vorher in geeigneter Weise zu informieren. Da kann man sich getrost hilflos fühlen in der eigenen Stadt. Verglichen und verstrickt in Verwaltungsmuster, ohne richtige Kontrolle. Ein Datenschutz-Gau.

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Heimat Hamburg — No Comments
10
Feb 08

“Heimat Hamburg” vs. “Heimat Ankara”

hamburg beibt deutsch“Es ist schändlich”, sagte Henryk Broder eben bei Anne Will, “dass Erdogan, türkischer Ministerpräsident und zu Gast in Deutschland, die Katastrophe in Ludwigshafen für seine politischen Interessen benutzt”. Und er hat recht.

Das spielen mit den Gefühlen rückt in den Vordergrund. Erdogan nutzt die gleichen Mechanismen, wie Roger Kusch, wenn der auf seinen Plakaten fordert, dass “Hamburg deutsch bleiben” soll. Demnach sollen die Tüken in Deutschland besser türkisch bleiben.

Das ist Zündeln an einer Lunte, die keiner der beiden je wieder ausgepustet bekommt, wenn sie einmal brennt.
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Digitales — No Comments
18
Jan 08

openID » myID

Die Empörung, um die Vermarktung der XING-Profile von Premium-Nutzern oder das Klammern an verwertbaren Profildaten bei StudiVZ sind erste Symptome einer Auseinandersetzung, die gerade erst beginnt. Der Kampf ums Profil. “Wem gehört das eigentlich”, wird spätestens dann gefragt werden, wenn ich Dank openID nicht bei jedem Social Network meine kompletten Daten eingeben muss oder möchte, wenn sich Menschen an ihr Grundrecht erinnern, weil es in den Brunnen gefallen ist das Baby, vielleicht durch einen Stalker, vielleicht durch Big Brother Schäuble.

Dann schlägt die Stunde einer IDBank, die meine Freigaben treuhänderisch verwaltet und für mich monetarisiert. Ob das eine private, staatliche oder ein NGO sein sollte muss und sollte diskutiert werden.

Ein Schritt in diese spannende Richtung unternimmt Yahoo!, indem es openID anbindet:
Yahoo will openID unterstützen und seine rund 248 Millionen Nutzer-Konten openID-fähig machen. Damit können sich Yahoo-Nutzer nun via openID bei verschiedenen Websites authentifizieren, ohne dort einen eigenen Login-Namen und ein Passwort festlegen zu müssen.

neutschland — No Comments
8
Oct 07

“Abfall-Regelung”

Wieso ich mich in letzter Zeit immer wieder verlese kann mir vielleicht ein Freudianer erklären:

Die damalige Bleiberechtsregelung galt nur für Staatenlose aus dem Libanon, nicht für Türken. Auch ein Bleiberecht nach der im August in Kraft getretenen Altfall-Regelung hat das Gericht verneint.Es verwies darauf, dass Siala wegen unsachgemäßen Schlachtens zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.

Wer aus dem da oben schlau werden will, muss Unionspolitiker, Richter am OVG oder Leser von Shifting Reality werden.

auf Reisen — No Comments
30
Jul 07

Was mir nicht paßt wird weggeklagt

Gerade lese ich in einer Seitennotiz, dass der sternhagelvolle  hellblaue Ex-Tour-de-France-Fahrer Winikourov das Labor verklagen möchte, das nun auch seine B-Probe positiv gestestet hat. Eigenwillig, diese  Abgeschlossenheit von der Welt. Dieses Eigenleben, das sich da am Rande der europäischen Rechtsstaaten etabliert. Was sollen denn da Menschen sagen, die sich nicht mehr wehren können? Wie Pippin der Kurze oder Erik der 2te, der das Land verlor?

“Winni, der die Tour verlor”, so hätte man den Mann im frühen Mittelalter genannt. Nachdem man seine gevierteilten Fahrradfahrerbeinchen auf schmucke Pfähle genagelt hätte. Sowas.

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