“Der Schönwettersenat scheint mit der Übersicht über seinen Winterdienst auch seine guten Vorsätze für mehr Radverkehr verloren haben. Fahrradfahren ist offensichtlich für den Senat bei diesem Wetter nicht angebracht, so der SPD-Abgeordnete Balcke”
… lese ich im Hamburger Abendblatt (mobiler Lese-Link).
Das Thema ist aus der Presse. Hamburg gluabt sich auf der Seite der Sieger, das erste Mal, dass eine breite Unterstützung klug öffentlich agierender Hausbesetzer Wirkung zeigt. Glaubt man.
Ich habe da ein ungutes Gefühl. Was passiert, wenn der “Deal” nach dem “Deal” doch noch platzt, die Hinhaltetaktik aufgeht? Dann lieber Hamburger Senat, kannst Du Dich mit der Fortführung des Protestes anfreunden – ohne einen Funken Vertrauen läuft das auf Konfrontation hinaus. Das sollte Ole und seinen Freunden von der investierenden Zunft klar vor Augen stehen. Mir ist da sehr bange, dass das nicht verstanden wurde.
Es herrscht Ratlosigkeit in meiner Nachbarschaft, einer Gegend in der die GAL nahezu allein regieren könnte. Sind die Damen und Herren bei den Koalitionsverhandlungen tatsächlich so dun gewesen, dass die Fallstricke nicht sichtbar waren?
Nun sieht es so aus, als “müsste” die GAL dem Bau des Kraftwerkes Moorburg zustimmen, so suggeriert es das Hamburger Abendblatt.
Muss sie aber nicht.
Lehnt die Genehmigung ab und lasst den Spaß-OB Spaß-EB sein Veto einreichen. Setzt ihn unter Druck und zieht das durch.
Eine Nachbarin bringt es derweil auf den Punkt: “Wir haben die Grünen doch gewählt, um Moorburg zu verhindern”. Logisch, können sie es nicht, dann nix wie raus aus dieser Regierung. Alles andere macht euch zu Scheindemokraten, die doch nur auf ihren Zirkel schielen.
Angesichts schwerer PR-Gaus und Bränden in Hamburger Kernkraftwerken (AKW) wundert man sich nicht, dass immer mehr Hamburger “Tschüss Vattenfall” sagen.
Als wäre das nicht genug, droht der Chef nun auch noch mit Schadensersatzforderungen, für den Fall, dass Moorburg nicht gebaut wird. Und so wird es wohl kommen, wenn die Grünen in den Senat einziehen.
Vattenfall-Vorstand Hans-Jürgen Cramer sagte der Zeitung “Die Welt”, das Unternehmen habe einen klaren Rechtsanspruch gegen die Hansestadt. Inzwischen seien Bestellungen über 1,3 Milliarden Euro ausgelöst worden. “Deshalb ist unser Schadensersatzanspruch in genau dieser Höhe anzusetzen … (via Lieb-Link)
Sowas.
Die Büschstraße in HH kennt kaum jemand beim Namen. Sie verbindet den Gänsemarkt mit den Collonaden. Ein Weg, den ich immer mal wieder gehe, wenns zum Mittachessen geht.
Man geht da an einem Bauzaun lang, der wohl noch solange dasteht, wie das ehemalige UfA-Haus zu yet another Bürokomplex umgebaut wird. An dessen Ende stehen auf der rechten Seite parkende Autos und auf der linken Halteverbotsschilder. Auf der Seite, auf der die Autos parken, gilt auch das absolute Halteverbot. Das ist aber gar nicht so leicht zu erkennen. Weswegen es auch kein Wunder ist, dass an allen Autos ein Knöllchen prangt.
Heute habe ich einen Udl gesehen, der welche verteilte. Und so lernte ich etwas neues: es gibt offizielles Klebeband, das aus Parkverboten absolute Halteverbote machen kann.
Wer in diesen Tagen in die USA reist, und sagen wir Hashid mit Vornamen heißt, der ahnt schon, was da über ihn im Hintergrund alles ausgetauscht wird, an Daten und Rastern, die über diese dann gelegt werden.
Für Hamburger Schüler gibt es seit ein paar Jahren das Zentrale Schülerregister, eine Datenbank ZSR* genannt, die alle Hamburger SchülerInnen erfassen soll. Vordergründig soll damit die Schulpflicht erfasst werden. Ein unangenehmer Nebeneffekt ist die Ringfahndung nach “illegalen” Kindern durch den Datenabgleich mit anderen Behörden, bspw. der Ausländerbehörde. Wohin das führen kann haben wir am Fall der Hamburger Schülerin Yesim gesehen, deren geplante Abschiebung Hamburger Bürger, gegen ihre Verwaltung, politisch gerade noch durchsetzen verhindern konnten.
Für diese Überwachungsorgie erhielt Senatorin Dinges-Diering 2007 den Big Brother Award.
An einer Schule befreundeter Eltern ist es mehrfach zu diesen Datenabgleichen zwischen staatlichen Stellen gekommen, ohne die Eltern vorher in geeigneter Weise zu informieren. Da kann man sich getrost hilflos fühlen in der eigenen Stadt. Verglichen und verstrickt in Verwaltungsmuster, ohne richtige Kontrolle. Ein Datenschutz-Gau.
