Posts Tagged: Bürgerschaft


22
Feb 08

Wahlempfehlung für Altona: Bülent Ciftlik

ciftlikZuerst: Ich bin aufgeschmissen. Mit den Grünen in Altona liege ich im Clinch, wegen deren Ja zum Verscherbeln des Bismarck-Bades. Die SPD ist mir sympathisch, Herr Naumann und Herr Neumann auch. Die CDU programmatisch inzwischen weniger, dafür hat sie einen Schulbeauftragten, der sich mal meldet, wenn es brennt, Respekt. Ein Dilemma, sagte ich ja bereits.

Nun kommt hinzu, dass ich den Parteistrukturen in HH grundsätzlich mißtraue. Spätestens seit der Einführung der Kita-Card ist mir bewusst, dass das erste Bezugssystem für Politiker andere Politiker sind, nicht ihr Souverän. Das habe ich mal Zirkeldemokratie genannt und begegne ihr oft.

Ich unterstütze also jeden, der den Mut hat, klare Aussagen zu treffen und bei dem die Möglichkeit besteht, dass er diesen Strukturfilz ein wenig durcheinander bringt. Das neue Wahlrecht ist da ein erster richtiger Schritt, die Wahllisten der Parteien an unserem Willen zu messen - gefühlt.

Bülent Ciftlik ist so ein Fall. Ein Sympathischer Kerl, der geborener Altonaer ist, diesen Stadtteil wohlmöglich aus denselben Gründen liebt, wie ich das seit langem tue.

Geboren und aufgewachsen bin ich in Altona, und mit kleinen Ausnahmen – während des Studiums lebte ich einige Jahre im Ausland – war ich auch immer in Altona wohnhaft. Ich bin das dritte von vier Kindern, meine Geschwister leben ebenfalls in Hamburg. Mein Vater kam 1963 nach Deutschland und fing kurze Zeit später bei Blohm & Voss als Hilfsarbeiter an. Dort ging er dann später auch in Rente.

Sein Vater und mein Opa waren sogar Kollegen, das passt schon auf der persönlichen Ebene.

Außerdem ist Bülent Ciftlik eine Gefahr für die starre Parteien-Hierarchie in der SPD, “denn sollte er es schaffen, genügend Wähler für sich zu gewinnen, bringt er die von der Partei ausgeklügelte Liste der Wahlkreiskandidaten durcheinander.” (MoPo)

Wenn es ihm dann auch noch gelingt, die inzwischen auch untereinander verfeindeten Jugendgangs im HHer Westen, meist migrantischer Kinder, zu erreichen, dann ist meine Stimme gut angelegt.


18
Feb 08

Die Daten unserer Kinder

kinderWer in diesen Tagen in die USA reist, und sagen wir Hashid mit Vornamen heißt, der ahnt schon, was da über ihn im Hintergrund alles ausgetauscht wird, an Daten und Rastern, die über diese dann gelegt werden.

Für Hamburger Schüler gibt es seit ein paar Jahren das Zentrale Schülerregister, eine Datenbank ZSR* genannt, die alle Hamburger SchülerInnen erfassen soll. Vordergründig soll damit die Schulpflicht erfasst werden. Ein unangenehmer Nebeneffekt ist die Ringfahndung nach “illegalen” Kindern durch den Datenabgleich mit anderen Behörden, bspw. der Ausländerbehörde. Wohin das führen kann haben wir am Fall der Hamburger Schülerin Yesim gesehen, deren geplante Abschiebung Hamburger Bürger, gegen ihre Verwaltung, politisch gerade noch durchsetzen verhindern konnten.

Für diese Überwachungsorgie erhielt Senatorin Dinges-Diering 2007 den Big Brother Award.

An einer Schule befreundeter Eltern ist es mehrfach zu diesen Datenabgleichen zwischen staatlichen Stellen gekommen, ohne die Eltern vorher in geeigneter Weise zu informieren. Da kann man sich getrost hilflos fühlen in der eigenen Stadt. Verglichen und verstrickt in Verwaltungsmuster, ohne richtige Kontrolle. Ein Datenschutz-Gau.

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18
Feb 08

Virales Gammelfleisch (Spam)

spam
Gut geführter viraler Wahlkampf kann spannend sein. Wie spannend das allerdings auch gehörig nach hinten losgehen kann, erfuhr die FDP in diesen, doch so wichtigen, Tagen per Abmahnung (mal anders herum).

Virale Videos bspw. werden, so nennt das der Fachvirologe, “geseedet“, also an besonders themennahen Stellen im Netz unter die Bevölkerung gemischt, in der Hoffnung, dass sich der Virus so schnell wie möglich verbreitet. Das ist eine kritische Phase, denn ähnlich dem Schlüpfen von Schildkrötengelegen gehen viele noch so schöne Videoviren am ersten Tag zugrunde. Da brauchen sie noch nicht mal so blödsinnig sein, wie der Schauspieler Sky Dumont, der für die FDP in Hamburg viralen Wahlkampf machte.

Natürlich will die Viren versetzende Agentur ihren Lieblingen einen guten Start ermöglichen, und schiesst dabei des öfteren über das legale Ziel hinaus. Unaufgefordert zugesandtes Virenmaterial ist nämlich Spam.

Nun ist Spam, also Werbung per unverlangter Mail, illegal. Und wer mit falschen Absendern und erfundenen Fürsprechern für sich wirbt, kann nicht erwarten, dass die Botschaft authentisch rüberkommt. Schade, wenn eine Partei, die Recht und Gesetz propagiert, solche Wahlkampfmethoden verwendet.

Hannos (Mein) Anwalt hat Anfang letzter Woche als Antwort eine Abmahnung an die FDP Hamburg verschickt, was zu der oben zitierten, heftigen Reaktion führte. Die von der Partei beauftragte Kanzlei war besonnener und hat offenbar schnell erkannt, dass der Fall eindeutig war: Die FDP Hamburg hat die Abmahnung noch vor Fristablauf akzeptiert.

Wie viraler Wahlkampf funktioniert, wie polemisch platt und dennoch filigran man das steuern kann, sieht man derzeit bei DIE PARTEI.


10
Feb 08

“Heimat Hamburg” vs. “Heimat Ankara”

hamburg beibt deutsch“Es ist schändlich”, sagte Henryk Broder eben bei Anne Will, “dass Erdogan, türkischer Ministerpräsident und zu Gast in Deutschland, die Katastrophe in Ludwigshafen für seine politischen Interessen benutzt”. Und er hat recht.

Das spielen mit den Gefühlen rückt in den Vordergrund. Erdogan nutzt die gleichen Mechanismen, wie Roger Kusch, wenn der auf seinen Plakaten fordert, dass “Hamburg deutsch bleiben” soll. Demnach sollen die Tüken in Deutschland besser türkisch bleiben.

Das ist Zündeln an einer Lunte, die keiner der beiden je wieder ausgepustet bekommt, wenn sie einmal brennt.
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8
Feb 08

DVU unerwünscht

DVU Wahlplakate in Hamburg Ottensen, Altpappe

Es gibt Momente, in denen manifestiert sich eine kollektive Haltung. Das kann ideologisch sein, aber auch räumlich.
Am Millerntor bspw. mögen wir keine Brandbeschleuniger, auch wenn sie anderen Spaß machen. Auch dumme Sprüche, wie das “Danke, Bitte”-Gerufe sind dort verpönt. Das hat mit unserer Art Fußball eben nichts zu tun.

Eine ähnliche Reaktion von kollektiver Meinungsbildung geschah gestern in Hamburg Ottensen, wie mir von einem Nachbarn heute morgen erzählt wurde. Nur Stunden nach dem Aufstellen von DVU-Wahlplakaten zur Hamburger Wahl zur Bürgerschaft 2008 waren diese schon wieder aus dem Stadtbild Ottensens verschwunden. Dorthin, wo sie “unserer” Ansicht nach hingehören: zur Altpappe.

Ich bin stolz auf meine Ottenser Mitbürger, freue mich in einem Stadtteil zu leben, in dem ideologische Brandstifter nix verloren haben. Ihre dummen Sprüche können sie anderswo verbreiten. Die sieht man hier nicht so gerne und entsorgt dennoch umweltpolitisch korrekt.

Mehr Blogs zur DVU Wahlkampfstrategie:
1, 2, 3

… und in Wilhelmsburg scheint der Anstand sich ebenfalls spontan manifestieren zu können.

… der Störungsmelder hat einen Link zu einer Infobroschüre, die aufklärt, wie rechtsextreme in HH so agieren.

… Der Hafen und seine Kumpels machen sich gerade gegen Natzis.


27
Jan 08

Keine schweigende Mehrheit für Koch

Die Aknenarben schmerzen besonders an diesem Abend. Nein, das stört ihn nicht, er steht nicht das erste Mal so ganz ohne Freunde da. Das war früher auch schon mal so, heute allerdings ist es besonders bitter. Klar, die Zicke in Berlin hat nicht ihn, sondern seine komfortable Mehrheit gemocht und unterstützt, als sie ins Wanken geriet. Nun sind sie weg die Freunde aus der CDU. Blicken nach Niedersachsen.

Was glaubt ihr eigentlich, für wen ich das hier tue?

18:00 – die Ära Koch ist vorbei. Ein Mann hat überreizt und nebenbei Fremdenfeindlichkeit von der Agenda geschubst, wenn es um Machterhalt geht. Nicht freiwillig, aber immerhin.