Bundestag

ePetition: ALGII (Hartz4) – Sanktionen abschaffen

“Hartz IV” ist die verwaltungstechnische Beschreibung von Armut. Ärmer geht in Deutschland nicht, nicht offiziell. Wer dennoch weniger verdient, der ist unwillig, unkooperativ und faul. Soweit zur “Definition” und Grundlage der alltäglichen Gängelung derer, die sich nicht wehren können. Zur Abschaffung dieser Sanktionen hat sich gerade eine E-Petition gebildet. Sicher, auch nach dem Abwählen der [...]

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Internetsperre: Olaf, Marcus regt euch!

Altona

Vier Tage hat es gedauert, den Petitionsausschuss des Bundestages zu zwingen, in einer öffentlichen Sitzung über den Sinn oder Unsinn des Gesetzes zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet zu debattieren. Nie zuvor hat das eine Petition erreicht, schon gar nicht eine zu einem solch heiklen Thema. Vier Tage, in denen mindestens 50.000 Menschen zu der [...]

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Bundestag gegen DFL-Anstoßzeiten

Buffen

“Was der neue Fernsehvertrag vorsieht, schlägt dem Fass dem Boden aus. Wohin soll der Amateurfußball noch ausweichen? Das ist Vernichtung ehrenamtlicher Tätigkeit.” Peter Rauen (CDU) Der Protest gegen die neuen Anstosszeiten 2009/2010, die im Wesentlichen zugunsten der TV-Vermarktung auswärts fahrende Fans und den Amateurfußball drangsalieren, erreicht den Bundestag. FDP-Mann Joachim Günther bezeichnete den Fernsehvertrag als [...]

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Affäre Tauss: Schelmisches Timing

Neutschland

Ein Schelm, wer Böses bei diesem Timing denkt: Pünktlich einen Tag nachdem die Initiative für Internetsperrungen sich quasi aufgelöst hat, hebt der Bundestag gegen den Abgeordneten Tauss die Immunität auf, weil die Staatsanwaltschaft einem Anfangsverdacht nachgeht. Das alles wäre eine schmutzige Randnotiz, wenn es nicht ausgerechnet Jörg Tauss wäre, gegen den ermittelt wird. … schreibt [...]

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Wahl-Termin: Bundestagswahl 2009

Neutschland

Frühester vorauss. Termin für die Bundestagswahl 2009, Sonntag, der 27. September 2009 – via social status: Ist Angela Merkel Kanzlerin?

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Köhlers Auftrag

Neutschland

“Ich möchte heute das Versprechen ablegen: Wir Deutsche werden die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus und das Gedenken an die Opfer wach halten. Wir sehen einen Auftrag darin.” Quelle: Bundespräsident Horst Köhler im Bundestag

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Das GG: ihre Bestellung

Neutschland

Ja, ich hätte das gerne zurück. Wird ja nun nicht mehr gebraucht, das Grundgesetz. Jedenfalls wohl nicht so, wie es derzeit ist. Habe immer noch den Ausdruck von Ex-Innenminister Baum im Ohr (bei Anne Will glaube ich fiel der Satz), dass sie damals im deutschen Herbst nah an den Grenzen dieses GG herumregiert haben. Auf [...]

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“Kinderschutz”: Politiker fordern Christenregister für junge Touristen in der Türkei

reine machtkritik

Normalerweise würde ich die Meldung, die uns da aus der Türkei erreicht für einen Scherz halten. Anscheinend meint sie aber eine neo-extremistische Gruppe aus der muslimischen Regierungspartei dort bitter ernst. Nach den jüngsten Fällen von “Verführung Minderjähriger” soll ein zentrales Register in Ankara geschaffen werden, das alle westeuropäischen Touristen christlichen Glaubens erfaßt, die in die [...]

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Das Recht jedes Deutschen zur Verteidigung …

reine machtkritik

… das fehlt noch im verbalen Horroarsenal des Wolfgang Schäuble. Fehlt noch, dass er sich hinstellte und jedem erwachsenen Deutschen eine Waffe in die sportliche Hand drückte. Immerhin, dann kann sich jeder gegen den drohenden Terrorislamismus wehren. Zum Glück, die Fraktionen im Bundestag hauen dem Mann seine Ideen regelmäßig um die Ohren. Tiefe ausgelotet. Das [...]

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PEO, political executive officer

Neutschland

Das geht schon in die richtige Richtung, was bei Statler und Waldorf da drüben diskutiert wird. Sicher kann niemand wollen, daß nur noch Lehrer und Gewerkschaftsfunktionäre im Bundestag sitzen — wohin sowas führt, sehen wir heute schon. Aber dagegen könnte man etwas tun, etwa indem man Abgeordnete so gut bezahlt, daß die politische Laufbahn auch [...]

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Steinbrücks panische Polemik

reine machtkritik

Kluft zwischen Funktionären und Bürgern wächst. Erst recht für Alte

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Sternenhimmel über Moskau

reine machtkritik

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“Und nun zurück in die angeschlossenen Funkhäuser”

Ratgeber

TI-D antwortet und Herr Lammers, bitte “Nebeneinkünfte veröffentlichen”

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Mautspitzel: Datenschutz von langer Hand untergraben?

reine machtkritik

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Olaf Scholz: Wette um die Mehrwertsteuer-Erhöhung

Altona

Wer diesen Blog aufmerksam liest, der hat inzwischen mitbekommen, dass sich einer unserer Autoren ziemlich oft in Hamburg-Ottensen aufhält. Hier ist auch der Wahlkreis unseres Ex-Generals und Mit-Wahlblog-Autoren Olaf Scholz. Uns hat sehr gefreut, dass wir zu einem in Ottensen inzwischen zum guten politischen Ton gehörenden “Küchengespräch” mit Olaf Scholz eingeladen wurden. Bis auf bei [...]

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Katja Husen: Zwei Gesichter

reine machtkritik

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Bundestag

ePetition: ALGII (Hartz4) – Sanktionen abschaffen

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Bundestag gegen DFL-Anstoßzeiten

Affäre Tauss: Schelmisches Timing

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Köhlers Auftrag

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“Kinderschutz”: Politiker fordern Christenregister für junge Touristen in der Türkei

Das Recht jedes Deutschen zur Verteidigung …

PEO, political executive officer

Steinbrücks panische Polemik

Sternenhimmel über Moskau

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Mautspitzel: Datenschutz von langer Hand untergraben?

Olaf Scholz: Wette um die Mehrwertsteuer-Erhöhung

Katja Husen: Zwei Gesichter

+Erik Hauth

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