Posts Tagged: Bundestag

neutschland — 1 Comment
29
Sep 09

ePetition: ALGII (Hartz4) – Sanktionen abschaffen

“Hartz IV” ist die verwaltungstechnische Beschreibung von Armut.
Ärmer geht in Deutschland nicht, nicht offiziell.
Wer dennoch weniger verdient, der ist unwillig, unkooperativ und faul.

Soweit zur “Definition” und Grundlage der alltäglichen Gängelung derer, die sich nicht wehren können.

Zur Abschaffung dieser Sanktionen hat sich gerade eine E-Petition gebildet. Sicher, auch nach dem Abwählen der Hartz4-Erfinder um Steinmeier in der SPD ist die Lage der Arbeitslosen nicht besser geworden. Angela Merkel ist immer noch Kanzlerin, und die FDP wird sich wohl dieser Thematik nicht annehmen wollen. Vielleicht gerade der richtige Zeitpunkt?

Ironischerweise kann sich an diesem Thema erweisen, wie politikfähig die Webgemeinde ist. Wenn es um Anliegen geht, die über Netzfragen hinaus reichen. Tief nach unten in unsere Gesellschaft.

neutschland — 1 Comment
10
May 09

Internetsperre: Olaf, Marcus regt euch!

Vier Tage hat es gedauert, den Petitionsausschuss des Bundestages zu zwingen, in einer öffentlichen Sitzung über den Sinn oder Unsinn des Gesetzes zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet zu debattieren. Nie zuvor hat das eine Petition erreicht, schon gar nicht eine zu einem solch heiklen Thema. Vier Tage, in denen mindestens 50.000 Menschen zu der Überzeugung kamen, dass es besser ist, sich als Unterstützer von Kinderpornografie verunglimpfen zu lassen, als zuzusehen, wie die eigenen Interessen missachtet werden.

… schreibt die Zeit online. Ich frage meine beiden gewählten Vertreter im Bundestag, Olaf Scholz und Marcus Weinberg, wie steht ihr dazu, dass Tausende Wähler sich wehren, gegen mögliche Zensur und Augenwischerei? Wie holt ihr Menschen ab, die Floskeln als das entlarven, was sie sind? Hohl. Continue reading →

Buffen Sankt Pauli — 3 Comments
6
Mar 09

Bundestag gegen DFL-Anstoßzeiten

12:30

“Was der neue Fernsehvertrag vorsieht, schlägt dem Fass dem Boden aus. Wohin soll der Amateurfußball noch ausweichen? Das ist Vernichtung ehrenamtlicher Tätigkeit.”
Peter Rauen (CDU)

Der Protest gegen die neuen Anstosszeiten 2009/2010, die im Wesentlichen zugunsten der TV-Vermarktung auswärts fahrende Fans und den Amateurfußball drangsalieren, erreicht den Bundestag.

FDP-Mann Joachim Günther bezeichnete den Fernsehvertrag als “amateurfeindlich, familienfeindlich und insgesamt für die Sportgestaltung schädlich”. – der Bundestagsfachausschuss Sport scheint sich seiner Wähler zu erinnern, das ist gut so. Immerhin, das System DFL denkt. Ob das eine Drohung ist?

neutschland / reine machtkritik — No Comments
5
Mar 09

Affäre Tauss: Schelmisches Timing

Ein Schelm, wer Böses bei diesem Timing denkt: Pünktlich einen Tag nachdem die Initiative für Internetsperrungen sich quasi aufgelöst hat, hebt der Bundestag gegen den Abgeordneten Tauss die Immunität auf, weil die Staatsanwaltschaft einem Anfangsverdacht nachgeht.

Das alles wäre eine schmutzige Randnotiz, wenn es nicht ausgerechnet Jörg Tauss wäre, gegen den ermittelt wird.

… schreibt der Spiegelfechter und entdeckt den Schelm in sich. Das hätte ich allerdings auch von führenden Nachrichtenmedien erwartet, ein wenig schelmischer zu sein. FR-online und SpOn bleiben merkwürdig spießig in dieser Affäre.

Weiterlesen beim Spiegelfechter …

neutschland — 3 Comments
29
Jan 09

Wahl-Termin: Bundestagswahl 2009

Frühester vorauss. Termin für die Bundestagswahl 2009,
Sonntag, der 27. September 2009

- via
social status: Ist Angela Merkel Kanzlerin?

neutschland — 1 Comment
27
Jan 09

Köhlers Auftrag

“Ich möchte heute das Versprechen ablegen: Wir Deutsche werden die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus und das Gedenken an die Opfer wach halten. Wir sehen einen Auftrag darin.”

Quelle: Bundespräsident Horst Köhler im Bundestag

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