Frage: Was haltet Ihr von einem Unterstützungsfond zur Durchsetzung der Meinungsfreiheit?
Das Hamburger Landgericht hat in der Sache Callactive gegen Stefan Niggemeier gegen ihn und imho gegen eine anwendbare Auseinandersetzung von Meinungen entschieden. Stefan ist bereit, den Weg durch die Instanzen zu gehen.
(…) Ich glaube nach wie vor: Würde sich das Rechtsverständnis des Hamburger Landgerichts, wie es sich in vielen Entscheidungen zeigt, durchsetzen, wäre das das Ende der offenen Diskussion in Foren, Blogs und Online-Medien. Denn das Risiko, ein Forum oder ein Blog zu betreiben, das sich in irgendeiner Form mit heiklen Themen oder dubiosen Geschäftspraktiken befasst, wäre viel zu groß.
Ich werde Berufung gegen dieses Urteil einlegen.
Ich wünsche ihm alles Gute, bei seiner weiteren Ausfahrt auf das alte stille juristische Meer.
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