☠2"When the going gets weird, the weird turn pro", Hunter S. Thompson

Sehr geehrter Herr Scholz, sehr geehrter Herr Weinberg, lieber Marcus,

*ich möchte euch hiermit auf meine Art auffordern, gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren (“Kinderpornographiebekämpfungsgesetz”) zu stimmen – mit einem Blogposting. Der ausgehandelte Kompromiss ist imho absolut inakzeptabel.

Unter den vielen Gründen, die für die Ablehnung sprechen, möchte ich drei besonders herausheben.

1. Es handelt sich um ein Gesetz, das einen Zensur-Mechanismus errichtet, der im Kern nicht den Anforderungen des Gewaltenteilungs-Gebotes entspricht. Meine Angst und die vieler weiterer Bürger, dass dieser Mechanismus missbraucht wird, ist angesichts der vielen Forderungen zur Ausdehnung der Netzsperren auf andere Themenbereiche, bspw. Urheberrechts-Fragen hochgradig fundiert.
Unabhängig von der Intention, Kinder zu schützen, besteht die Gefahr, dass Behörden oder nachfolgende Regierungen die Nutzung einer einmal aufgebauten Zensurinfrastruktur auch auf andere Tatbestände ausdehnen werden. Außerdem fehlt ein klares Bekenntnis zum Richtervorbehalt und zur Transparenz der Sperrungen.

2. Der notwendige Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie muss intensiv und vorbehaltlos geführt werden, jedoch mit effektiven Mitteln. Die Netzsperren sind erwiesenermaßen ineffektiv und zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit grundgesetzwidrig. Sie berücksichtigen bspw. nicht, dass Kinderpornografie im Internet fast ausschließlich in geschlossenen Nutzergruppen verbreitet wird. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hat das Wirtschaftsministerium bestätigt, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse über die internationale Verteilung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten hat. Auch liegen keine Informationen vor, in welchen Staaten Kinderpornografie nicht verfolgt wird.

3. Die Parteien der großen Koalition sind dabei, sich für die Digitale Generation unwählbar zu machen.
Dies wird sich womöglich bereits bei Bundestagswahl 2009 niederschlagen, auch weil mit der Entscheidung für diese Form der Netzsperren jeder Internet-Wahlkampf ad absurdum geführt wird. Menschen, die im Internet leben, publizieren und arbeiten, sehen in den Netzsperren einen Verrat an allen Werten, die diese Gesellschaft ausmachen: Demokratie, Fortschritt, Teilhabe. Es gibt eine handvoll exponierter Stellvertreter dieser Generation; hinter ihnen stehen sichtbar die 130.000 Mitzeichner der erfolgreichsten Petition aller Zeiten – aber auch die vielen Millionen jungen Menschen, die zum Teil schon wählen können und für die das Netz nicht einfach ein weiterer Medienkanal ist. Sondern der Ort, wo gesellschaftliches Leben stattfindet. Unwählbarkeit bedeutet hier für eine Partei also, die Dialogfähigkeit mit dieser Wählerschaft zu verlieren. Eine fatale Entwicklung für alle Beteiligten.

Ich sehe in der Zustimmung zu diesem Gesetz daher einen fatalen Fehler, der seinem originären Ziel nicht näher kommt, dessen tiefgreifendes gesellschaftliches Ausmaß jetzt noch nicht abzuschätzen ist – in jedem Fall aber der Demokratie in Deutschland und dem Ansehen der politischen Parteien dramatisch schaden wird. Bitte stimmt deshalb auch im eigenen Interesse gegen die Netzsperren!

Altona, 17. Juni 2009

* in weiten Teilen hab ich den Aufruf des Online-Beirat der SPD übernommen, da ich seine Aussagen für das gesamte politische Establishment, die Zukunftsfähigkeit der Parteiendemokratie an sich, jenseits parteipolitischer Präferenzen als hochgradig relevant erachte.

Der 2007 vom Parteivorstand ins Leben gerufene Online-Beirat der SPD besteht aus rund 20 Mitgliedern, die sämtlich der Partei nahestehen oder Mitglieder sind. … Sollte es mit der Unterstützung der SPD-Fraktion zu den Netzsperren kommen, werden die unterzeichnenden Mitglieder des Online-Beirats die Beirats- und Repräsentationstätigkeit bis auf Weiteres ruhen lassen.

Die Unterzeichner:

Dr. Christoph Bieber
Sascha Boerger
Markus Hagge
Sascha Lobo
Nico Lumma
Andreas Maurer
Ute Pannen
Dr. Jan-Hinrik Schmidt
Oliver Zeisberger

Zum Thema:
- Von: Olaf Scholz | Betreff: AW: Offener Brief zur Internetsperre
- Internetsperre: Olaf, Marcus regt euch!
- Internetsperren. Olaf Scholz späte Einsicht #Zensursula
- Wie #Zensursula sich windet:
- Rauchende Frauen
- Gabriele Pauli, we love you

Tags: Altona, Hamburg, Internetsperre, MdB, Scholz, Weinberg, Zensursula

Short URL für diesen Beitrag:: http://s.ring2.de/8i
Vom Wednesday, June 17th, 2009 um 17:30 zum Thema neutschland, reine machtkritik. Kommentare per RSS abonnieren: RSS 2.0 feed. Bitte ergänze mich hier als Kommentar, oder via trackback von Deinem Blog aus.