Es herrscht Ratlosigkeit in meiner Nachbarschaft, einer Gegend in der die GAL nahezu allein regieren könnte. Sind die Damen und Herren bei den Koalitionsverhandlungen tatsächlich so dun gewesen, dass die Fallstricke nicht sichtbar waren?
Nun sieht es so aus, als “müsste” die GAL dem Bau des Kraftwerkes Moorburg zustimmen, so suggeriert es das Hamburger Abendblatt.
Muss sie aber nicht.
Lehnt die Genehmigung ab und lasst den Spaß-OB Spaß-EB sein Veto einreichen. Setzt ihn unter Druck und zieht das durch.
Eine Nachbarin bringt es derweil auf den Punkt: “Wir haben die Grünen doch gewählt, um Moorburg zu verhindern”. Logisch, können sie es nicht, dann nix wie raus aus dieser Regierung. Alles andere macht euch zu Scheindemokraten, die doch nur auf ihren Zirkel schielen.
Tags: CDU, Grün-Schwarz, Hamburg, Moorburg, Senat
Die gehen nicht raus… Macht ist zu süß und schön.
Würden sie es dennoch – wider erwarten – machen, könnten sie bei der nächsten Wahl sogar wieder Punkte holen. Fragt man derzeit Grünen-Wähler, sieht es bei der nächsten Bürgerschaftswahl sehr mau für die GAL aus…
Ja das fällt schwer, das sehe ich natürlich ein. Es gibt auch immer irgendwelche guten Gründe das durchzuziehen. Koalitionsblindheit kann man wohl mit Spielsucht vergleichen – nur noch eine kleine Kröte schlucken für den großen Spaß. Wir könnten ja immer aufhören, wenn wir nur wollten.
Ist aber nicht so. Am Beispiel der FDP kann man das gut sehen, wie Oles CDU systematisch die kleinen Partner aufreibt. Das machen die sehr geschickt.
imho bleibt der GAL nur ein gerader Rücken und nötigenfalls der Rückzug aus diesem Disaster aus gezielten Desinformationen und PResselecks. Da herrscht Krieg im Rathaus. Ein Krieg den man aber gewinnen muss, will man überleben. Führen kann man ihn aber auch, indem man die CDU in einem Minderheitsregierung zwingt – oder Moorburgs sterben errreicht.
So schwarz und weiss sind solche Konstellationen nicht.
Gemäß eigenem Stimmanzeil kann man eben nur Macht ausüben.
Das stimmt @leroi, bedeutet aber auch, dass man sich als Regierungsmitglied bei den eigenen Wählern nicht ungestraft nachhaltig unglaubwürdig machen kann. So doof und vergesslich sind ja gerade die GAL-Wähler nicht.
Drücken die jetzt das KW Moorburg durch, dann steht das diametral gegen “ein KW Moorburg wird es mit uns nicht geben” (soweit das Zitat authentisch ist) und arbeitet sich langsam und unaufhaltbar durch den Wählerschmelz hindurch bishin zur Wahltagkaries.
nun meine Frage: Was tun, wenn Moorburg kommt?
Wie kann man sich wirklich bemerkbar machen?
Erster Gedanke war: Die würde ich dann nie wieder wählen. Zweiter: Was ist die Alternative?
Lafos Dumm-Partei wohl kaum. Bleibt irgendwie nur die SPD. Will man das?
Gute Frage, auf die ich auch keine Antwort habe – außer der zeitgeistigen, dass diese Form der politischen Willensbildung nicht mehr praktikabel ist. Das System verwaltet sich selbst, eine neue APO zu organisieren wäre daher vielleicht ein Weg – für den ich allerdings zu alt und zu faul bin ;(
@Eric
Urteil steht und fällt mit der Frage, ob o.g. Aussage so gemacht wurde oder nicht. “Wir werden alles tun, um…” ist ja was anderes.
Willkommen in der Geiselhaft der Demokratie.
Nee, nee, das stimmt so nicht. Unbestreitbar hat die GAL wesentlich mit diesem Thema Wahlkampf gemacht und ja, es gehört zu demokratischer Kultur für seine wesentlichen Aussagen einzustehen – vor allem, wenn man damit verhindert, sich zukünftig unwählbar zu machen
… und da spielt es keine Rolle, ob ich nach der Wahl anderes vorfinde, als ich glaubte. Auch wenn das ein gut vermarktetes Argument aller Regierenden bisher war.
Ich meinte die Frage ob sie gesagt haben: “Mit uns kein Moorburg.” oder “Wir werden alles möglich tun, um Moorburg zu verhindern.”
Mit dem ersten Satz hätte sie nicht koalieren brauchen. Mit dem Zweiten sieht man besser, äh… kann man verhandeln.
(Ich muss gestehen, ich weiss nicht wie stark sie diese Aussage gemacht haben)
@leroi ich hab das schon verstanden … imho ist das aber irrelevant, denn wer so offensiv gegen Moorburg wahlkämpft, der muss dem Rechnung tragen, so oder so ;(
Ich kann die Rückzugsbefürworter verstehen – aber als Vater von bald vier schulpflichtigen Kindern nicht mittragen. Denn an der grünen Regierungsbeteiligung hängt ja nicht nur Morrburg (oder eben nicht), sondern auch der Einstieg in eine bessere Schulpolitik, der Einstieg in eine bessere Hochschulfinanzierungspolitik, das freie Vorschuljahr etc.
Ich würde mich sehr ärgern und auch meine Mitarbeit und Mitgliedschaft in Frage stellen, wenn das alles leichtfertig aufs Spiel gesetzt würde.
Abgesehen davon finde ich es aber richtig, einen aufrechten Gang zu üben und den schwarzen Peter dem Spaß-OB zuzuschieben, ja.
@luebue, schön Dich mal wieder hier zu haben. – und ja, die Gedanken kann ich nachvollziehen. Dennoch, ein kerniges bis hierhin und nicht weiter, dass kann nicht nur der Schröder zur SPD, sondern steht auch gegenüber dem Spaß-EB (so wird das wohl genannt, habe ich eben gelernt) der GAL gut zu Gesicht.
Am Ende wird man sich fragen müssen, ob man nicht durch das Moorburg-Ja so schwach wird, dass der bisher faul aussehende Schulreformkompromiß nicht noch Schlimmeres anrichtet.
(Übrigens stehe ich der GAL in Zusammenarbeit mit der CDU ja in Ottensen sowieso “feindlich” gegenüber, haben die beiden sich doch verschleimt vor den Karren der Immo-Heinis spannen lassen – und wollen uns Altonaern das auch immer noch als soziale Wohlthat verkaufen: Pfui!)
Weil in den Kommentaren nach den konkreten Wahlversprechen gefragt wurde, hier ein Pressetext aus dem GAL-Wahlkampf:
“Die GAL hat heute in der Hafencity gegen das geplante Kohlekraftwerk Moorburg demonstriert. Die Spitzenkandidatin Christa Goetsch und die Landesvorsitzende Anja Hajduk entrollten vor dem Störtebeker-Denkmal auf dem Großen Grasbrook ein Banner mit der Aufschrift „Die Flut kommt schneller, als manche denken. Stoppt das Kraftwerk Moorburg.” und legten Störtebeker einen Rettungsring um den Hals.”
http://www.hamburg.gruene.de/cms/default/dok/208/208773.gal_fordert_klimaschutz_statt_kohlekraft.htm
Link zum GAL-Wahlplakat: Neue Energie statt CO2:
http://jetzt.fuermorgen.de/fileadmin/jetzt.fuermorgen.de/kampagne/Plakatmotive_Internet/HH-Kohle.jpg
Link zur GAL-Wahlpostkarte: Schönen Ruß aus Moorburg:
http://jetzt.fuermorgen.de/fileadmin/jetzt.fuermorgen.de/kampagne/material/Postkarte_Schoenen_Russ_aus_Moorburg_Nachbau.pdf
Zumindest für mich sicht das nach einer eindeutigen Position aus…
Danke fürs raussuchen. Wie es ausschaut winkt die Hajduk Moorburg durch ;)
So sieht es allerdings aus:
“Umweltsenatorin Anja Hajduk von den Grünen genehmigte am Dienstag das geplante Projekt gegen Auflagen. Demnach sollen die erlaubte Entnahme von Kühlwasser aus der Elbe und die zulässige Temperatur zurückgeleiteten Wassers verringert werden.”
http://www.focus.de/politik/deutschland/moorburg-umstrittenes-kraftwerk-genehmigt_aid_337279.html
… und selbst die Auflagen sind ja wackelig, wie man liest. Oder ist das die übliche Senatsblatt-Polemik, die ich da herauslese?
Frage mich ja sowieso, wieso denn das kein Fall für das Verfassungsgericht sein soll, wenn der Feinstaub aus dem Kraftwerk (das gilt imho übrigens genauso für die größte Dreckschleuder, den Hafen) die ohnehin belastete Luft in HH weiter so verdreckt, dass “die körperliche Unversehrtheit” der Hamburger von Vattenfall in Gefahr gebracht wird. Justitiable Grenzwerte werden da doch regelmäßig überschritten. Vor allem in Ottensen, Veddel und der neuen schicken Hafen-City?
Oder ist das romatischer Scheiß, den ich da fasele.
(Brunnenvergifter hat man damals aus der Stadt gejagt – wenn sie Glück hatten, sagt meine Oma. Das sollte imho auch für Luftverpester gelten)
Ich finde Politik sollte von Politikern gemacht werden, nicht von Gerichten. Das verkehrt sich in letzter Zeit zu stark. Dafür brauche ich nicht zu wählen.
Feinstaub-Grenzwerte: Ich höre öfter, das
es sich dabei um ebensolche willkürlichen Zahlen handelt, wie die Becquerel-Werte nach Tschernobyl. Fände ich daher nicht justitiabel.
Und wer in der grünen Fraktion meint eigentlich, dass diese Laubpuster ökologisch vernünftig seien, wie sie gerade meinen Straßenzug terrorisieren?